Altersrente wegen Arbeitslosigkeit

3. Juni 2007

Langzeitarbeitslose, die vor 1952 geboren wurden, können bereits mit 60 eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit bekommen.

Voraussetzung ist jedoch, dass sie im Jahr vor der Stellung des Rentenantrags auch arbeitslos gemeldet waren. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitslose keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat oder auf seinen Anspruch verzichtet, wie das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt entschied.

Im vorliegenden Fall hatte der heute 62-jährige Kläger drei Jahre lang Arbeitslosengeld bezogen, bis er von seinem vorherigen Arbeitgeber Pensionszahlungen erhielt. Der Arbeitslose informierte die Arbeitsagentur über den Beginn der Pensionszahlung und verzichtete gleichzeitig auf Arbeitslosenhilfe.

Nach seinem 60. Geburtstag beantragte der Kläger bei der Rentenversicherung eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit. Die Rentenversicherung lehnte jedoch ab, da der Kläger im letzten Jahr vor der Antragstellung nicht arbeitslos gemeldet war.

Die Richter entschieden zu Gunsten der Rentenversicherung. Der Kläger hätte sich auch nach dem Ende des Arbeitslosengeldbezugs regelmäßig weiter bei der Arbeitsagentur melden oder aber “überzeugende Nachweise ernsthafter und ständiger eigener Bemühungen um eine Arbeitsstelle” vorlegen müssen.

Da keine dieser Voraussetzungen erfüllt sei, habe der Kläger keinen Anspruch auf eine Rente wegen Arbeitslosigkeit.

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(Quelle: ddp)

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Autor: transparo

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