Board-Mitglieder von McDonald’s müssen in die Rentenkasse zahlen

13. Januar 2011

Hoffentlich schmeckt ihnen wenigstens noch der BigMac, den Klägern, die vom jüngsten Urteil des 12. Senats des Bundessozialgerichts betroffen sind. Das hatte gestern entschieden, dass die Mitglieder des Board of Directors einer US-Kapitalgesellschaft in Deutschland in die gesetzliche Renten- und Arbeitslosenversicherung einzahlen müssen.

Zwei ehemalige Deutschland-Chefs von McDonald’s waren vor dem höchsten Gericht in Berufung gegangen gegen eine Klagerückweisung des bayerischen Landessozialgerichts. Schon die Vorinstanzen hatten sich der Meinung der AOK Bayern angeschlossen, dass die Board-Mitglieder versicherungspflichtig seien, also Beiträge an die gesetzliche Renten- und Arbeitslosenversicherung fällig wären.

Foto: obs/McDonalds Deutschland Inc.

Foto: obs/McDonalds Deutschland Inc.

Da war die Schnellrestaurant-Kette doch anderer Meinung. Schließlich sind die Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht versicherungsfrei. Warum sollte das nicht auch für ein Board of Directors gelten, wenn die Deutschland-Niederlassung in München nach dem Recht des US-Bundesstaats Delaware organisiert ist. Hinter einer Versicherungspflicht steckt immer auch eine Obhutspflicht des Staates. Als besonders schutzbedürftig im Sinne des deutschen Sozialrechts sah sich die deutsche Führungsriege von McDonald’s nun gerade nicht an.

Aber es half nichts. Auch die Richter in Kassel meinten, dass die Board-Mitglieder in die Sozialkasse einzahlen müssten. Sie mit den Vorstandsmitgliedern gleichzustellen, geben die deutschen Gesetze nicht her. Und die Kläger konnten sich weder auf den deutsch-amerikanischen Handelsvertrag von 1954, noch auf das vom Europäischen Gerichtshof ausgeurteilte Gleichbehandlungsgebot berufen. Beides könne bei ihrer Klage nicht helfen.

tr

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Autor: transparo

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