Rechtskräftig: Deutsche Bank darf nichts für Kontoauszüge verlangen

25. Mai 2011

Die Deutsche Bank darf zukünftig keine Gebühren mehr erheben, wenn sie Kunden Kontoauszüge zusendet. Das Geldinstitut hat gegen ein entsprechendes Urteil keine Berufung eingelegt, es wird somit rechtskräftig. Das meldet der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Die Verbraucherschutzorganisation hatte die Klage vor dem Landgericht Frankfurt/Main (Az. 2-25 O 260/10) angestrengt und hatte Recht bekommen.

Bei dem Streit geht es um die so genannten Zwangskontoauszüge, die Kunden erhalten, wenn sie zuvor die Belege nicht rechtzeitig am Auszugsdrucker abgerufen haben. Der VZBV fordert Kunden auf, von der Bank die Rückerstattung zu fordern, falls doch noch Gebühren verlangt werden. Nach dem Urteil des Landgerichts schafften auch die HypoVereinsbank und die Sparkasse Essen die Gebühren ab, wie die Nachrichtenagentur dapd auf Nachfrage erfuhr. Damit widersprachen die beiden Banken einem Bericht der “Rheinischen Post”, wonach sie ihre Politik trotz des mittlerweile rechtskräftigen Richterspruchs nicht geändert hätten.

Unterdessen hat der VZBV weitere Banken abgemahnt. Wie die Zeitung berichtet, verlangen auch die Targobank und die Commerzbank für unverlangt zugesandte Kontoauszüge Geld von den betroffenen Kunden. Bei der Commerzbank betrage die Gebühr nach Angaben der Verbraucherschützer 1,94 Euro, die Targobank verlange 90 Cent.

dapd/tr

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Autor: transparo

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  • geizkragen sagt:

    Handelt es sich dabei nur um Gebühren oder ist das Porto damit auch gemeint?

    • tr1 sagt:

      Hier die Antwort vom VZBV:

      Das von uns erstrittene Urteil des LG Frankfurt hat über das eigentliche Entgelt für die Übersendung von Zwangskontoauszügen entschieden. Hinsichtlich des Portos hat das Gericht angedeutet, dass dieses wohl als Aufwendungsersatz beansprucht werden könne. Klauseln in Preis- und Leistungsverzeichnissen, nach denen der Kunde ausschließlich Porto zu zahlen hat, werden wir daher nicht angreifen.

  • Rolf Halbich sagt:

    Wie ist die Sachlage bei Rückbuchungen, hier werden für die Mitteilung per Post auch kostenpflichtige Portogebühren von 0,55€ verlangt, obwohl ich online banking mache und alle Vorgänge täglich einsehen kann, somit auch Veränderungen erkenne und deswegen keinen Stornoauszug benötige?

  • Matthias Grebe sagt:

    Das würde mich auch interessieren. Ich streite deswegen mit meiner Bank (Deutsche Bank) … die Gebühren/Entgelte konnte ich für die gesamte Geschäftsbeziehung bereits zurück erhalten (immerhin knapp 34,00 €). ie sagt aber bezüglich der Portokosten das dies Fremdkosten seien und es sich nicht um Kosten der Bearbeitung handelt. Ich bin der Auffassung, dass ich der Bank untersagen kann diese leistung für mich zu erbringen. Ist Sie aber hingegen gesetzlich dazu verpflichtet, müßten den Portoauslagen auch den Kunden nicht belastungsfähig sein.

  • Viola sagt:

    Ich bin bei der Commerzbank und die schicken mir, wenn ich nicht aufpasse meine Kontoauszüge, obwohl ich online-banking benutze per Post zu. Obwohl ich schon mal nachgefragt hatte, meinen die, dass durch das Urteil das Briefporto für die zugesandten Kontoauszüge nicht betroffen ist. Das ist es aber doch, oder?

  • luzifer sagt:

    Die Targobank verlangt ab August 2012 0,90 EUR für die Zustellung des monatlichen Finanzstatus per Post. Das war bisher kostenlos :-(

  • Pustebaum sagt:

    Habe auch von der TARGOBANK entsprechende Post bekommen. Habe nun aber mal mit dem Hinweis auf o.g. Urteil Widerspruch eingelegt, da es hierbei wohl nicht nur um den Finanzstatus geht, sondern der gesamte Briefverkehr auf online umgestellt werden soll. Bin mal gespannt, wo das endet – wahrscheinlich mal wieder mit einem Bankenwechsel – aber das gilt wohl mal wieder vom Regen in die Traufe :-(

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